Gemeinde Röllbach

23.04.2010

PressemitteilungAnschluss- und Benutzungszwang in der Abfallwirtschaft


Was müssen Sie beachten um nicht gegen den Anschluss- und Benutzungszwang nach der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Miltenberg zu verstoßen?
Der Gesetzgeber hat in § 13 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zwei Gruppen von Abfallerzeugern definiert und die Eckpunkte für den Anschluss- und Benutzungszwang in den kommunalen Abfallsatzungen festgelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht und in einigen Fällen auch das Bundesverfassungsgericht haben zu diesen Eckpunkten in ihrer Rechtsprechung Grenzfälle geregelt aber auch einige grundsätzliche Entscheidungen gefällt.
Aber der Reihe nach: Die erste Gruppe der Abfallerzeuger sind die privaten Haushalte und die diesen gleichgestellten Abfallanfallstellen, z.B. Wohnheime. Diese Abfallerzeuger müssen alle Abfälle die bei ihnen anfallen dem Landkreis Miltenberg als sogenanntem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergeben. Einzige Ausnahmen sind

  • Die rechtliche zulässige und ordnungsgemäße Eigenverwertung auf dem Anfallgrundstück. Dies trifft üblicherweise nur für die Eigenkompostierung zu.
  • Die Übergabe von Verpackungsabfällen im Rahmen der Verpackungsverordnung an die dualen Systeme über die Papiertonne des Landkreises, den gelben Wertstoffsack und die Altglascontainer.
  • Die Übergabe von Abfällen zur Verwertung an soziale und caritative Sammlungen. Aber Vorsicht, wir empfehlen nur die örtlichen bekannten sozialen und caritativen Einrichtungen. Allzu viele graue und schwarze Schafe tummeln sich auf diesem Markt.
  • Die Übergabe von Abfällen an gewerbliche Sammler ist seit dem „Altpapierurteil“ des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2009 nur noch eingeschränkt zulässig.
  • ACHTUNG: Der Verstoß gegen die Vorschriften des Anschluss- und Benutzungszwanges stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Und diese Ordnungswidrigkeit begeht der Bürger der seine Abfälle unter Missachtung der gesetzlichen Regelungen einem Dritten übergibt.
  • Und wie immer gilt auch hier: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Die zweite vom Gesetzgeber definierte Gruppe von Abfallerzeugern sind die sonstigen Abfallanfallstellen, insbesondere Gewerbe und Handwerk.
Diese Abfallerzeuger müssen alle Abfälle zur Beseitigung dem Landkreis übergeben. Abfälle zur Verwertung dürfen selbst der ordnungsgemäßen Verwertung zugeführt werden. In diesem Fall ist der Abfallerzeuger jedoch für die Abfälle bis zum Abschluss der Verwertungsmaßnahme verantwortlich und muss den Verwertungsweg auch belegen können (Bundesverwaltungsgericht vom 23.04.2008).
Selbstverständlich können diese Abfallerzeuger auch die Einrichtungen der Kommunalen Abfallwirtschaft des Landkreises Miltenberg zur Verwertung ihrer Abfälle nutzen. Insbesondere für Altpapier, Bioabfälle, Gartenabfälle und Altholz bietet der Landkreis interessante und kostengünstige Entsorgungsmöglichkeiten an.
Auch die Gewerbepflichttonne ist Teil dieser Regelungen.
Auch für diese Gruppe gilt: Den Verstoß gegen den Anschluss- und Benutzungszwang und damit die Ordnungswidrigkeit begeht nicht der Einsammler der Abfälle sondern der Abfallerzeuger.

Natürlich hat der Gesetzgeber festgelegt, dass dem Anschluss- und Benutzungszwang auch ein Anschluss- und Benutzungsrecht gegenüberstehen muss. Die detaillierten Regelungen hierzu finden Sie in der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Miltenberg (www.landkreis-miltenberg.de/sv/Sg41/formulare/41_formulare.htm).


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